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mardi 2 avril 2013

Arbeitslose gegen «neue Formen der Sklaverei»

In Tunesien, Algerien und Marokko finden insbesondere gut ausgebildete Arbeitskräfte kaum eine Stelle. Jetzt vernetzen sich Arbeitsloseninitiativen zu einer breiten sozialen Bewegung und fordern grundsätzliche Veränderungen. 

Am 12. März steckte sich Adel Khadri in Tunis öffentlich in Brand. Der 27-jährige Arbeitslose hatte sich bis dahin durchgeschlagen, indem er im Stadtzentrum von Tunis Zigaretten auf der Strasse verkaufte. Khadris Selbstmord erinnert in vielen Punkten an den von Mohamed Bouazizi: Der 26-Jährige hatte sich im Dezember 2010 in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid selbst verbrannt, was die tunesischen Unruhen und schliesslich den sogenannten Arabischen Frühling auslöste – die Umbrüche und Umbruchversuche von Marokko im Westen bis in die Golfstaaten im Osten des arabischen Raums.
Nach mehrwöchigen Demonstrationen und Unruhen stürzte die tunesische Bevölkerung im Januar 2011 den langjährigen Präsidenten Zine al-Abi­dine Ben Ali. Das ist mit ein Grund, weshalb das seit 2000 jährlich stattfindende Weltsozialforum erstmals im arabischen Raum zu Gast ist; es tagt derzeit in Tunis. Doch bei vielen TunesierInnen und anderen MaghrebinerInnen, die aufgrund der politischen Umwälzungen auch auf soziale Verbesserungen hofften, macht sich inzwischen grosse Enttäuschung breit.
Besonders stark leiden junge HochschulabgängerInnen unter den Wirtschaftsstrukturen, in denen praktisch nur billige Arbeitskräfte eine Chance haben (vgl. «Arbeitslose mit Diplom»). Diese gut ausgebildete Arbeitslosengruppe organisiert sich seit einigen Jahren im ganzen Maghreb. In Marokko hat die Strukturierung schon 1991 mit der offiziellen Zulassung der Vereinigung der arbeitslosen Diplomierten, der Association na­tio­nale des diplômés chômeurs, begonnen. In Tunesien dagegen war sie erst nach dem Sturz des Polizeistaats von Ben Ali überhaupt möglich geworden.

Grösste soziale Bewegung seit 2011

Heute tauschen sich diese Verbände im Maghreb­ – in Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien – intensiv untereinander aus. Am 20. Februar versuchten sie in Algier eine gemeinsame Delegiertenkonferenz abzuhalten, die auch der inhaltlichen Vorbereitung des Weltsozialforums in Tunis hätte dienen sollen. Doch die Tagung im Gewerkschaftshaus der algerischen Hauptstadt, wo die unabhängige Staatsbedienstetengewerkschaft Snapap sie als Gäste aufgenommen hatte, wurde jäh unterbrochen: Die Polizei umzingelte das Gebäude, nahm die TeilnehmerInnen fest und durchwühlte später auch die Hotelzimmer von Delegierten. Ein Dutzend ausländische Delegierte wurde nach Tunesien und Marokko abgeschobe­n.
In Algerien selbst konnte dies die laufenden Arbeitslosenproteste nicht bremsen. Dort stellen die Arbeitslosenkomitees die mit Abstand grösste soziale Bewegung seit dem massiven Aufruhr im Januar 2011 dar. Von Protesten erfasst sind insbesondere Städte in Südalgerien wie Ouargla, Laghouat oder Hassi R’Mel – Orte in einer Region also, deren BewohnerInnen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Erdöl- und Erdgasförderung leben. Doch Jobs bekommen die Menschen höchstens bei Subsubunternehmen der Öl- und Gaswirtschaft, wo miserable Arbeitsbedingungen vorherrschen. Am 13. März schrieb die algerische Tageszeitung «El Watan» in diesem Zusammenhang denn auch von einer «neuen Form der Sklaverei­».
Am 14. März fand in Ouargla eine Demonstration von über 10 000 Arbeitslosen aus unterschiedlichen Landesteilen statt. Aufgerufen dazu hatte zunächst das Nationale Komitee für die Verteidigung der Rechte der Arbeits­losen; es folgte die Mobilisierung vieler lokaler Gruppen. Die Stadt in der Sahararegion zählt nur rund 133 000 EinwohnerInnen. Doch AktivistInnen waren per Bus oder Flugzeug aus ganz Algerien angereist. Einige Delegierte waren allerdings auf dem Weg nach Ouargla auf der Strasse angehalten und vorübergehend festgenommen worden.

Systematische Verwirrung

«Differenzen um den Marsch», wie es «El Watan» formulierte, waren noch am Vortag des Protestmarschs in aller Öffentlichkeit laut geworden: Gewisse Mitorganisatoren hätten eine Absage des geplanten Marschs verkündet. Solche Irritationen sind in Algerien allerdings nichts Neues: Wie es zu seinen Gepflogenheiten gehört, hatte das Re­gime auch diesmal ihm genehme «Aktivistengruppen» bilden lassen, die als Anführer der Bewegung auftraten. Auch viele «autonome», das heisst staatsunabhängige und nicht dem gewerkschaftlichen Dachverband UGTA angehörende Gewerkschaften sind in Algerien damit konfrontiert, dass neben ihnen jeweils sogenannte Klone existieren: Organisationen sehr ähnlichen Namens, die an den Staatsapparat gebunden sind und zu Verwechslungen verleiten sollen.
Im Vorfeld des Marschs hatten zudem mehrere PolitikerInnen mit Verschwörungstheorien um sich geworfen. Sie beschworen den Verdacht, eine «ausländische Hand» stecke hinter den Protesten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei FLN sprach von einer Strategie, die darauf ziele, Algerien in «den Pfuhl des Chaos» zu zerren. Der unabhängige Gewerkschafter und Unterstützer der organisierten Arbeits­losen Ya­cine Zaid, der im algerischen Laghouat lebt, sagte gegenüber der WOZ: «Wer soll uns nicht alles unterstützt haben: Die CIA. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, angeblich, um eine Destabilisierung Algeriens und ein Szenario ähnlich wie in Libyen 2011 einzuleiten. Oder Katar.»
Der harte Kern der AktivistInnen um den Sprecher Tahar Belabès liess sich jedoch nicht beirren, sondern behielt den Protesttermin in Ouargla bei. Auch die Drohung mit massiver Polizeipräsenz hielt die 10 000 Arbeitslosen nicht davon ab. Ein reibungsloser, friedlicher Protest. Selbst die Polizei hielt sich zurück und trat vor allem in Form von kaum sichtbaren ­ZivilbeamtInnen in Erscheinung.

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